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Vorwort Herrscht das Volk? Demokratische Verfassung Souveränität der Schweizer? Demokratie? ParlamentVerfassung Russland Nieder mit dem Rechtsstaat Das Recht für die Reichen Was tun? .
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Nieder mit der Demokratie |
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Eine Verteidigungsrede für alle Fälle
von Edmund Schönenberger
Wissiflue 1986
Für Dana Nana Kaja Vorwort
Täglich habe ich mit dem Gericht zu tun, wo der Wind der Freiheit, der Demokratie und des Rechts weht. Ich aber sehe die Demokratie nicht, höre die Freiheit nicht, bin Rechtsanwalt und glaube nicht ans Recht.
Wie hält man das aus?
Mit einer Verteidigungsrede für alle Fälle! Sie erspart mir, mich lange mit den Richtern darüber balgen zu müssen, ob nun die Kritik, die ich in meinen Plädoyers zu üben pflege, zur Sache gehöre oder nicht. So reiche ich einfach diese Rede ein und löse im Schatten ihrer niederschmetternden Wirkung meine Klienten sanft aus der obrigkeitlichen Verstrickung.
Und will die Justiz mir selber an den Kragen - voilà meine Verteidigungsrede für alle Fälle.
Zum wohl gelungensten Betrug der Menschheitsgeschichte zählt die Vermarktung der westlichen Länder als Volksherrschaften. Im Stil der Coca-Cola-Werbung gackert's Tag für Tag durch alle Medien: "Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat". Es ist höchste Zeit, dem Unfug ein Ende zu setzen.
Betrachten wir das Land, das als eine der ältesten Demokratien der Erde gehandelt wird, die Schweiz. Wir sehen schrumpfendes Land und wir sehen Siedlungen, die aus ihren Nähten platzen. Fünf von hundert Menschen bearbeiten noch die Äcker, die übrigen fristen ihr Dasein in den Städten und Ballungszentren.
War das Volk der Herr dieser Entwicklung?
Nein!
Im Herzen der Schweiz liegt Zürich. Lasst uns durch diese Weltstadt bummeln! Was beobachten wir?
Fabrik drängt sich an Fabrik, Werkstatt an Werkstatt, Bürotrakt an Bürotrakt, Kaufhaus an Kaufhaus, Konsumtempel an Konsumtempel, Strasse an Strasse, Wohnblock an Wohnblock. Rund um die Uhr zirkulieren die Menschen. Zu den Hauptarbeitszeiten ergiessen sich die Massen lawinenartig in die Strassenschluchten. Von der Mietkaserne geht's zum Arbeitsplatz, vom Arbeitsplatz zur Freizeitindustrie und von dort wieder zurück in die Mietkaserne. Ab und zu kauft man sich eine Reise ein, um Europas Strände und dergleichen zu besetzen.
Herrscht das Volk über diesen seinen Alltag?
Nein!
Ich stelle mir Zürich vor über hundert Jahren vor: Dort, wo die Limmat den See verlässt, reihen sich an beiden Seiten des Flusses ein paar Häuser aneinander, unauffällig die einen, herrschaftlich schon damals die andern. Hoch von den Türmen einiger Kirchen hallt der Klang der Glocken nieder. Ihr Ton verbreitet sich über die umliegenden Felder und Auen. Wollishofen im Süden und das nördlich im Glattal gelegene Seebach sind scheinbar verträumte Weiler, deren Bauern höchstens zu den Markttagen die rund zehn Kilometer hin und zurück unter die Füsse nehmen, um den Stadtbewohnern die Früchte ihrer Felder feilzubieten.
Auf halbem Weg nach Seebach liegt Oerlikon, ein damals nicht minder verträumtes Bauernkaff. Heute ist es weltberühmt! Der Name steht für Kanonen. Bauern gibt es dort keine mehr. Was ist geschehen?
Eines Tages stelzt ein Herr über Oerlikons Wiesen. In seinem Kopf steckt ein Plan, den er allein ausgeheckt hat. Eine Volksabstimmung jedenfalls hat nicht stattgefunden. Schnell wird er mit dem zuständigen Bauern handelseinig. Die Wiesen wechseln den Besitzer. Der Herr heuert Arbeiter an, die vorerst Baubaracken erstellen, um alsbald ein grösseres Werk nach seinen Weisungen in Angriff zu nehmen: Eine Fabrik. Weder darüber hat das Volk abgestimmt, noch was und wieviel in dieser Fabrik produziert wird.
Eine Fabrik genügt nicht. Irgendwo muss der Rohstoff aus der Erde gebuddelt und herantransportiert werden, damit im Takt der Maschinen das Endprodukt entstehen kann. Dieses Produkt wiederum gelangt über weitere Transporte in die Verkaufskanäle und von dort zum Abnehmer.
Der Herr hat nun also schon ein Bergwerk, verschiedene Transportunternehmen, eine Fabrik, Verkaufshäuser und selbstverständlich den ganzen, für die Koordination von Produktion und Absatz notwendigen Verwaltungsapparat aus Oerlikons und anderen Wiesen herausgestampft. Für die Arbeiter lässt er in der Umgebung Mietkasernen errichten, Schwamendingen und Affoltern erwachen jäh aus dem Dornröschenschlaf. Und ehe sie sich's versehen, sind auch Wollishofen und Seebach - schwupps - von der Stadt aufgefressen.
Der Herr und einige Gleichgesinnte lassen nicht locker. Ohne Volksbefragung wird die ganze Schweiz in Oerlikons und Schwamendingens verwandelt.
Die Abwässer der Fabriken vergiften die Flüsse, die Kanalisation der Arbeiterquartiere quillt über, die von den Fabrikanten produzierten Vehikel verstopfen die Strassen. Gestank und Lärm verpesten die Umwelt.
Jetzt hagelt's plötzlich Volksabstimmungen. "Wollt Ihr einen Kredit für den Ausbau der Verbindungsstrasse zwischen Schwamendingen und Oerlikon gutheissen?" "Stimmt Ihr dem Bau einer Kläranalage im Glattal zu?" "Wollt Ihr die Kehrrichtverbrennungsanlage an der Aubrücke bei Schwamendingen?" "Befürwortet Ihr die Erstellung eines Autobahnnetzes in der Schweiz?" "Seid Ihr mit dem Bau eines Atomkraftwerkes zur Sicherung der Energieversorgung einverstanden?" "Stimmt Ihr Massnahmen zur Eindämmung der Umweltschäden zu?"
Die Herrschaft des Volkes beginnt.
Es herrscht über die Scheisse!
Nachdem der Herr und seinesgleichen im Alleingang dieses Ungetüm Schweiz, ein hochtechnisiertes, hochindustrialisiertes Gebilde, auf die Beine gestellt haben, ist das Volk gut genug, für die Folgen geradezustehen.
Unaufhörlich hat es die Erde für die "Infrastruktur" - so heisst das Tarnwort - aufzureissen, für die Wasserversorgung, die Energiezufuhr, für die Kommunikationsdrähte, die Fäkalienbeseitigung. Es hat die Strassen- und Schienenwege zu bauen, die das pünktliche Erscheinen der Arbeiter an ihren Einsatzplätzen ermöglichen und auf welchen die gesamte Ware kreuz und quer und zu den Konsumenten geschleust wird. Vergessen wir den Müll nicht, den es auf die Schutt- und Gifthalden zu karren hat.
In den Aufgabenbereich des Volkes fällt das Schulwesen. Es bildet auf eigene Kosten die Heerscharen von Arbeitskräften, all die tausend Chargen aus, die der Herr für seine Unternehmungen braucht. Es befördert seine Korrespondenz und stellt sich selbst die Rechnungen, Mahnungen und Werbeprospekte zu, die er verschicken lässt. Wenn einer nicht zahlen will, hetzt es dem Säumigen den Betreibungsbeamten auf den Hals.
Es bewacht das Eigentum des Herrn und verfolgt rücksichtslos, wer in seine Villen und Paläste eindringt, um an seinem Reichtum teilzunehmen. Es betreibt die Unzahl von Anstalten, in welche jene versenkt werden, die den Gang der Dinge stören und leider nicht über die Begabungen verfügen, den Potentaten entschlossen entgegenzutreten.
Es stellt den Steuervogt, der bei den Hiesigen die Zinsen und Zehnten für den Bau und Unterhalt der "Infrastruktur" eintreibt. Der Herr hat sich "steuermässig" längst in die ausländischen Oasen abgesetzt.
Es zahlt die Renten für die Hinterbliebenen der bei der Arbeit und auf der Strasse Umgekommenen. Es versorgt diejenigen, welche lediglich zu Krüppeln geschlagen worden sind.
Die Unternehmungen des Herrn haben die Familien auseinandergerissen. Die Alten werden verstossen. So hat das Volk denn auch deren Unterhalt zu berappen. Wer trägt die Lasten des Gesundheitswesens? Das Volk! Es ist dafür und für alle anderen Hilfs- und Nebenfunktionen zuständig.
Die Hauptsache, die Unternehmertätigkeit, die den heutigen Lebensrhythmus erzwingt, entscheidet der Herr nach wie vor allein und diskret hinter verschlossenen Türen. Er mag das Gegaffe nicht leiden. Die Kompetenzen des Volkes beschränken sich darauf, vor seiner Tür brav auf die Entscheide zu warten und sie präzise umzusetzen.
Eifrig scheffelt der Herr das Mittel seiner Macht: Geld. Nach den Abermillionen ist er just dabei, die Milliarden zu beigen. Bald werden's Billionen sein. Nicht nur hortet er das Gold der Vergangenheit, nein, er hat auch jeden Quadratmeter Land, die Bodenschätze, alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und sämtliche Leistungen in Vermögen verwandelt. Selbst das Wasser hat seinen Preis. Der Luftzoll liegt in der Luft. Seine Macht ist gigantisch.
Die Strategie ist die ewig gleiche: Ein neues Produkt oder eine neue Leistung wird auf den Markt geworfen. Die Werbung preist die Vorteile. Beharrlich werden die Nachteile verschwiegen. Die Massen können der Versuchung nicht widerstehen. Wie Ameisen krabbeln sie in den Einkaufszentren herum. Während vor einem halben Jahrhundert ein paar Dutzend Artikel, die vom Verkaufsgestell noch gereicht wurden, zum Leben genügten, müssen's jetzt Millionen von gewinnträchtigen Lockvögeln sein, die wohlverpackt und aufgemotzt dem Publikum angedreht werden. Sie werden gekauft, konsumiert und als Unrat wieder weggeworfen. Darin besteht der von den Herren diktierte Sinn unserer heutigen Zeit.
Simpel auch die Methode, das Volk zur Arbeit anzutreiben. Ihm wird Wohlstand und ein angenehmes Leben vorgegaukelt und einmal pro Monat ein Trinkgeld in die Hand gedrückt. Im Verlaufe des nächsten Monats wird es ihm jedoch wieder restlos abgeknöpft. Das Spielchen wiederholt sich Monat für Monat, Jahr für Jahr, ein ganzes Leben lang. Nichts dokumentiert den Grad der "Souveränität" des Volkes eindrücklicher, als die einfache Art, mit welcher sich dieser "Souverän" am Gängelband herumführen lässt.
Herrscht das Volk?
Mitnichten!
Es ist keine Demokratie, wenn einige wenige Herren durch ihre alleinigen Entscheide das Leben prägen. Es ist keine Demokratie, wenn ein Volk diesen Wenigen zuzudienen hat und dessen Kompetenzen darauf beschränkt sind, über die Nebensache zu entscheiden.
Einen Lügner und Betrüger schelt' ich jeden, der mir die Schweiz als Demokratie verkaufen will.
Nieder mit ihr!
Aber das Volk hat sich diese demokratische Verfassung doch selbst gegeben!
Es ist kein einfaches Unterfangen, einen kapitalen Betrug in Szene zu setzen und es braucht mehr als Übersicht, um nicht hereinzufallen. Hat man das Lügengewebe aber einmal entflechtet, ist es keine Hexerei, den Machenschaften auf die Spur zu kommen.
Wie nun haben die Propagandisten der westlichen "Demokratien" Sand in die Augen des Volkes geschaufelt und Bäume gesetzt, dass es den Wald nicht mehr sieht?
Mit einer List!
Sie haben dem Volk eine weitschweifige Verfassung vorgelegt, in welche ein trojanisches Pferd geschmuggelt worden ist: Die Handels-, Gewerbe- und Eigentumsfreiheit. Offiziell ist sie scheinheilig als eine Freiheit neben all den anderen Freiheiten - Meinungsäusserungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. - gerühmt worden. Insgeheim haben aber die Verfassungsschmiede wohl gewusst, dass diese einzige Freiheit alle übrigen Elemente der ansonsten durchaus demokratischen Verfassung glatt aus dem Rennen schlägt. Denn sie - und nur sie - hielten schon damals die Macht (Geld, Produktionsstätten, Handelsbeziehungen etc.) fest in ihren Händen. Von den Habenichtsen - dem Volk - hatten sie keine Konkurrenz zu erwarten.
Ihre Rechnung ist prompt aufgegangen. Mit ihrer "Freiheit" haben sie frei geschaltet und gewaltet und die Welt auf den Kopf gestülpt.
Die Souveränität der Schweizer zerplatzt wie eine Seifenblase:
Definitionsgemäss kann nämlich als der Souverän nur gelten, wer sämtliche Machtmittel kontrolliert. Das Medium, welches unbestreitbar die Welt regiert und alle antreibt, heisst Geld. Der scharfe Blick in die Verfassung deckt schonungslos auf, dass eben gerade nicht das zum "Souverän" deklarierte Volk die seit Adam und Eva gehorteten und über die jährlich abgepressten Zinsen und Zehnten ins Unvorstellbare gesteigerten Vermögen besitzt, nein, die Verfügungsmacht über die astronomischen Summen bleibt ausdrücklich einer kleinen Schar von Eigentümern vorbehalten.
Nicht nur faktisch, sondern auch von Verfassungs wegen präsentiert sich die Schweiz somit einwandfrei als Diktatur der Reichen, als Musterplutokratie. Ein jämmerliches Volk von Bettlern hütet den Thron, übers Ohr gehauen und geknechtet von den mit dem Reichsschatz durchgebrannten Herren!
"Wollt Ihr ein paar Wenigen, die über alle Mittel verfügen, freie Hand lassen, auch wenn der Einsatz dieser Mittel Euer Leben umkrempelt?" Das wäre die korrekte Frage gewesen, die dem Volk vorzulegen war.
Nur ein Trottel hätte ihr zugestimmt oder einer, der schon zutiefst in Abhängigkeit und Privilegien seines Herrn verstrickt war. . Demokratie? .. Parlament .. Verfassung . . Russland... . . Das Recht für die Reiche . . Was tun? .
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